US-Registrierung für Unternehmen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas
Ein neues Gesetz verlangt von Unternehmen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas oder der Regierung der Volksrepublik China, die in den USA tätig sind, einen Rechtsvertreter zu benennen. Dies soll die Transparenz erhöhen und die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche gegen diese Unternehmen erleichtern, was die Rechtssicherheit für US-Bürger und Unternehmen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Unternehmen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas oder der VR China müssen einen Rechtsvertreter in den USA registrieren.
Der Vertreter muss während der Geschäftszeiten erreichbar sein, um rechtliche Dokumente entgegenzunehmen.
Informationen über registrierte Vertreter werden öffentlich online verfügbar sein.
Die Registrierung bedeutet die Zustimmung zur Gerichtsbarkeit der US-Gerichte in Angelegenheiten, die diese Unternehmen betreffen.
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