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Verbot von Lobbyarbeit für ehemalige US-Kongressabgeordnete

Neue Regeln sollen den Einfluss ehemaliger Kongressabgeordneter auf den Gesetzgebungsprozess und Regierungsentscheidungen begrenzen. Bürger könnten dies als Schritt zu mehr Transparenz und zur Reduzierung potenzieller Interessenkonflikte sehen.
Wichtige Punkte
Ehemalige Kongressabgeordnete dürfen keine Lobbykontakte zu aktuellen Kongressmitgliedern und Beamten der Exekutive aufnehmen.
Das Verbot gilt für Lobbykontakte im Sinne des Lobbying Disclosure Act von 1995.
Die Änderungen treten für Personen in Kraft, die ihr Amt nach dem 31. Dezember 2021 oder nach der Vertagung des 117. Kongresses verlassen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4947
Sponsor: Rep. Cicilline, David N. [D-RI-1]
Startdatum: 2021-08-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend title 18, United States Code, to prohibit former Members of Congress from engaging in lobbying contacts.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4947.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-08-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ehemalige Kongressabgeordnete dürfen keine Lobbykontakte zu aktuellen Kongressmitgliedern und Beamten der Exekutive aufnehmen.
  • Das Verbot gilt für Lobbykontakte im Sinne des Lobbying Disclosure Act von 1995.
  • Die Änderungen treten für Personen in Kraft, die ihr Amt nach dem 31. Dezember 2021 oder nach der Vertagung des 117. Kongresses verlassen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cicilline, David N. [D-RI-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft