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Verbot von Lobbyarbeit für ehemalige US-Kongressabgeordnete

Neue Regeln sollen den Einfluss ehemaliger Kongressabgeordneter auf den Gesetzgebungsprozess und Regierungsentscheidungen begrenzen. Bürger könnten dies als Schritt zu mehr Transparenz und zur Reduzierung potenzieller Interessenkonflikte sehen.
Wichtige Punkte
Ehemalige Kongressabgeordnete dürfen keine Lobbykontakte zu aktuellen Kongressmitgliedern und Beamten der Exekutive aufnehmen.
Das Verbot gilt für Lobbykontakte im Sinne des Lobbying Disclosure Act von 1995.
Die Änderungen treten für Personen in Kraft, die ihr Amt nach dem 31. Dezember 2021 oder nach der Vertagung des 117. Kongresses verlassen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4947
Sponsor: Rep. Cicilline, David N. [D-RI-1]
Startdatum: 2021-08-06
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend title 18, United States Code, to prohibit former Members of Congress from engaging in lobbying contacts.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4947.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-08-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ehemalige Kongressabgeordnete dürfen keine Lobbykontakte zu aktuellen Kongressmitgliedern und Beamten der Exekutive aufnehmen.
  • Das Verbot gilt für Lobbykontakte im Sinne des Lobbying Disclosure Act von 1995.
  • Die Änderungen treten für Personen in Kraft, die ihr Amt nach dem 31. Dezember 2021 oder nach der Vertagung des 117. Kongresses verlassen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cicilline, David N. [D-RI-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Wirtschaft