Wahlrechtsgesetz: Schutz Ihres Zugangs zu Bundeswahlen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Ihr Wahlrecht bei Bundeswahlen zu schützen. Es legt Regeln fest, die es Regierungen erschweren, Änderungen einzuführen, die die Stimmabgabe unfair erschweren könnten, und gibt Bürgern Werkzeuge an die Hand, um ihre Wahlrechte vor Gericht zu verteidigen.
Wichtige Punkte
Regierungen dürfen das Wählen bei Bundeswahlen nicht schwieriger machen als zuvor, es sei denn, es ist absolut notwendig und es gibt keinen weniger belastenden Weg.
Wenn eine Änderung das Wählen erheblich behindert, muss die Regierung nachweisen, dass sie einem wichtigen Zweck dient.
Bürger können Regierungen vor Gericht verklagen, wenn sie glauben, dass ihr Wahlrecht durch unzumutbare Belastungen verletzt wird, und diese Fälle sollen beschleunigt behandelt werden.
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