arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Wahlrechtsgesetz: Schutz Ihres Zugangs zu Bundeswahlen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Ihr Wahlrecht bei Bundeswahlen zu schützen. Es legt Regeln fest, die es Regierungen erschweren, Änderungen einzuführen, die die Stimmabgabe unfair erschweren könnten, und gibt Bürgern Werkzeuge an die Hand, um ihre Wahlrechte vor Gericht zu verteidigen.
Wichtige Punkte
Regierungen dürfen das Wählen bei Bundeswahlen nicht schwieriger machen als zuvor, es sei denn, es ist absolut notwendig und es gibt keinen weniger belastenden Weg.
Wenn eine Änderung das Wählen erheblich behindert, muss die Regierung nachweisen, dass sie einem wichtigen Zweck dient.
Bürger können Regierungen vor Gericht verklagen, wenn sie glauben, dass ihr Wahlrecht durch unzumutbare Belastungen verletzt wird, und diese Fälle sollen beschleunigt behandelt werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4959
Sponsor: Rep. Jones, Mondaire [D-NY-17]
Startdatum: 2021-08-06