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US-Maßnahmen gegen Verletzungen Religionsfreiheit in Ukraine

Dieses Gesetz weist die US-Regierung an, sich Verletzungen der Religionsfreiheit in der Ukraine durch Russland und seine verbundenen Gruppen entgegenzustellen. Das bedeutet, dass bestimmten russischen Beamten, die für diese Verletzungen in besetzten ukrainischen Gebieten verantwortlich sind, die Einreise in die USA verweigert werden kann. Es schreibt auch vor, dass der Präsident diese Verletzungen bei der Bewertung Russlands berücksichtigen muss.
Wichtige Punkte
Die USA werden Russlands Anspruch auf ukrainisches Territorium nicht anerkennen.
Russische Beamte, die die Religionsfreiheit in der besetzten Ukraine schwer verletzen, können von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden.
Verletzungen der Religionsfreiheit in besetzten ukrainischen Gebieten werden bei der Bewertung Russlands berücksichtigt.
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99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-04-27
Dafür 421
Dagegen 4
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_496
Sponsor: Rep. Wilson, Joe [R-SC-2]
Startdatum: 2021-01-28
Abstimmungsdatum: 2022-04-27
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 129
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ukraine Religious Freedom Support Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_496.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die USA werden Russlands Anspruch auf ukrainisches Territorium nicht anerkennen.
  • Russische Beamte, die die Religionsfreiheit in der besetzten Ukraine schwer verletzen, können von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden.
  • Verletzungen der Religionsfreiheit in besetzten ukrainischen Gebieten werden bei der Bewertung Russlands berücksichtigt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wilson, Joe [R-SC-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: The title of the measure was amended. Agreed to without objection.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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