US-Maßnahmen gegen Verletzungen Religionsfreiheit in Ukraine
Dieses Gesetz weist die US-Regierung an, sich Verletzungen der Religionsfreiheit in der Ukraine durch Russland und seine verbundenen Gruppen entgegenzustellen. Das bedeutet, dass bestimmten russischen Beamten, die für diese Verletzungen in besetzten ukrainischen Gebieten verantwortlich sind, die Einreise in die USA verweigert werden kann. Es schreibt auch vor, dass der Präsident diese Verletzungen bei der Bewertung Russlands berücksichtigen muss.
Wichtige Punkte
Die USA werden Russlands Anspruch auf ukrainisches Territorium nicht anerkennen.
Russische Beamte, die die Religionsfreiheit in der besetzten Ukraine schwer verletzen, können von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden.
Verletzungen der Religionsfreiheit in besetzten ukrainischen Gebieten werden bei der Bewertung Russlands berücksichtigt.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-04-27
99%
Dafür
421
Dagegen
4
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage