Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 497.
Gesetzentwurf: Verbot von Geldern für WHO-Mitgliedschaft und Beiträge
Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die Verwendung öffentlicher Mittel für die Mitgliedschaft oder Beiträge zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzustellen. Die Finanzierung würde nur wieder aufgenommen, wenn die WHO bestimmte Bedingungen bezüglich Transparenz, Unabhängigkeit und Arbeitsweise erfüllt. Das bedeutet, dass Steuergelder nicht an die WHO fließen würden, bis die Organisation die geforderten Änderungen vornimmt.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung öffentlicher Mittel für WHO-Mitgliedschaft oder Beiträge.
Finanzierung kann nur nach Erfüllung spezifischer Bedingungen durch die WHO wieder aufgenommen werden.
Bedingungen beinhalten die Sicherstellung, dass humanitäre Hilfe nicht politisiert wird und Bedürftige erreicht.
Die WHO darf nicht unter erheblichem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas stehen.
Die WHO darf nicht an der Vertuschung der chinesischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie beteiligt sein.
Die WHO muss Taiwan Beobachterstatus gewähren.
Die WHO darf humanitäre oder medizinische Hilfsgüter nicht in den Iran, nach Nordkorea oder Syrien umleiten.
Die WHO muss Mechanismen zur Erhöhung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und zur Beseitigung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch einführen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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