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Begrenzung föderaler Räumungsverbote ohne Zustimmung des Kongresses

Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass Bundesbeamte Räumungsverbote erlassen oder verlängern, es sei denn, ein bestimmtes vom Kongress verabschiedetes Gesetz ermächtigt sie ausdrücklich dazu. Dies bedeutet, dass zukünftiger föderaler Schutz vor Räumungen ein Handeln des Kongresses erfordern würde.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte könnten Räumungsverbote nicht mehr eigenständig erlassen.
Jeder zukünftige föderale Schutz vor Räumungen würde ein spezifisches Gesetz des Kongresses erfordern.
Die Möglichkeit von Immobilieneigentümern, Räumungen durchzuführen, wäre weniger durch föderale Maßnahmen eingeschränkt, es sei denn, der Kongress verabschiedet ein entsprechendes Gesetz.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4984
Sponsor: Rep. Van Duyne, Beth [R-TX-24]
Startdatum: 2021-08-06