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Budgetregeländerung: Kein Defizitanstieg durch Versöhnungsgesetze

Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie der Kongress die Staatsfinanzen plant. Es fügt eine Regel hinzu, die besagt, dass bestimmte Haushaltsmaßnahmen die Staatsverschuldung über die im Plan abgedeckten Jahre nicht erhöhen dürfen. Das bedeutet, dass zukünftige Gesetze, die auf diese Weise verabschiedet werden, ausgeglichen sein müssen, um das Defizit nicht zu vergrößern.
Wichtige Punkte
Ändert eine wichtige Regel für die Budgeterstellung durch den Kongress.
Verlangt, dass bestimmte Haushaltsentscheidungen die Staatsverschuldung nicht erhöhen.
Zielt darauf ab, die Erhöhung des Defizits durch ein bestimmtes Gesetzgebungsverfahren zu begrenzen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4988
Sponsor: Rep. Case, Ed [D-HI-1]
Startdatum: 2021-08-10