Wahlgesetzänderungen: Papierstimmzettel, Internetverbot, sauberere Wählerlisten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Sicherheit von Bundeswahlen zu erhöhen. Er schreibt vor, dass Papierstimmzettel als offizielle Aufzeichnungen für Prüfungen und Neuauszählungen verwendet werden, verbietet die Verbindung von Wahlsystemen mit dem Internet und verpflichtet die Bundesstaaten, nicht wahlberechtigte Personen aus den Wählerverzeichnissen zu entfernen. Diese Änderungen sollen die Transparenz und Sicherheit des Wahlprozesses für die Bürger verbessern.
Wichtige Punkte
Papierstimmzettel werden die offizielle Aufzeichnung für die Überprüfung und Neuauszählung von Stimmen sein.
Systeme zur Stimmabgabe und Auszählung dürfen nicht mit dem Internet verbunden werden.
Die Bundesstaaten müssen Personen, die nicht wahlberechtigt sind, aus den Wählerverzeichnissen entfernen.
Eine Studie zur Nutzung der Blockchain-Technologie zur Verbesserung der Wahlsicherheit wird durchgeführt.
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