Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5046.
US-Sanktionen bei Fahrlässigkeit in chemischen/biologischen Programmen
Dieses Gesetz ermöglicht es der US-Regierung, Strafen gegen fremde Länder zu verhängen, wenn diese grob fahrlässig mit ihren chemischen oder biologischen Programmen umgehen. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht von Regierungen für Handlungen zu erhöhen, die andere Staaten gefährden könnten.
Wichtige Punkte
Mögliche neue Strafen gegen fremde Regierungen wegen schwerwiegender Fahrlässigkeit bei chemischen oder biologischen Programmen.
Strafen können die Einstellung wissenschaftlicher Zusammenarbeit, Exportbeschränkungen und Einschränkungen bei Finanztransaktionen umfassen.
Der US-Präsident muss glaubwürdige Informationen über solche Fahrlässigkeit prüfen und über Sanktionen entscheiden.
Sanktionen können aufgehoben werden, wenn die betreffende Regierung die Probleme behebt und die Betroffenen entschädigt.
Das Gesetz verlangt eine spezielle Überprüfung der Programme Chinas.
Status:
Abgelaufen
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