Einwanderungs-Haftanordnungsgesetz: Verbesserte Polizeikooperation und öffentliche Sicherheit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, indem es die Zusammenarbeit zwischen lokaler Polizei und Einwanderungsbehörden erleichtert, um Personen festzuhalten und zu überstellen, die verdächtigt werden, sich illegal im Land aufzuhalten und Straftaten begangen zu haben. Es legt Regeln für die Entschädigung lokaler Behörden für die Inhaftierung solcher Personen fest und verknüpft die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Polizei mit deren Kooperation.
Wichtige Punkte
Lokale Polizei kann Personen, die verdächtigt werden, sich illegal im Land aufzuhalten und eine Straftat begangen zu haben, auf Antrag der Einwanderungsbehörden für bis zu 48 Stunden zur Überstellung festhalten.
Einwanderungsbehörden können lokale Behörden vor Klagen wegen unrechtmäßiger Inhaftierung schützen, wenn der Haftanordnungsantrag gerechtfertigt war.
Bundesstaaten und lokale Regierungen, die bei Einwanderungs-Haftanordnungen nicht kooperieren, können den Zugang zu bestimmten Bundesmitteln und Ausrüstung für die Polizei verlieren.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit finanzieller Entschädigung für Bundesstaaten und lokale Regierungen für Kosten im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Personen vor, die verdächtigt werden, sich illegal im Land aufzuhalten und Straftaten begangen zu haben.
Status:
Abgelaufen
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