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Staaten, die Ausweise an illegale Einwanderer ausstellen, könnten Straßenmittel verlieren.

Dieses Gesetz schlägt vor, dass Staaten, die Führerscheine oder Ausweise an Personen ausstellen, die sich illegal in den USA aufhalten, Bundesmittel für Autobahnen verlieren würden. Dies könnte bedeuten, dass weniger Geld für Verkehrsprojekte in diesen Staaten zur Verfügung steht, es sei denn, sie ändern ihre Gesetze.
Wichtige Punkte
Staaten, die Ausweise an Personen ohne legalen Status ausstellen, könnten 100% bestimmter Bundesmittel für Straßen verlieren.
Verlorene Mittel können wiederhergestellt werden, wenn der Staat sein Gesetz ändert.
Wenn ein Staat sein Gesetz nicht ändert, gehen die Mittel an andere Staaten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Red Light Act
Drucknummer: HR 5065
Sponsor: Rep. Lesko, Debbie [R-AZ-8]
Startdatum: 2021-08-20