Afghanistan Rechenschaftsgesetz: Überprüfung des Abzugs und Sanktionen gegen die Taliban.
Dieses vorgeschlagene Gesetz verlangt eine Überprüfung der Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Afghanistan. Es fordert auch, die Taliban als Terrorgruppe einzustufen und Sanktionen gegen die Taliban sowie Personen zu verhängen, die Menschenrechte verletzen oder die Stabilität in Afghanistan untergraben. Zudem müssen Menschenrechtsverletzungen gegen Amerikaner und Afghanen, die die USA unterstützten, gemeldet werden.
Wichtige Punkte
Verlangt eine staatliche Überprüfung der Geheimdienstinformationen zum Afghanistan-Abzug.
Fordert das Außenministerium auf, die Einstufung der Taliban als ausländische Terrororganisation zu prüfen.
Schreibt Finanz- und Reisebeschränkungen für Taliban-Funktionäre und Personen vor, die an Menschenrechtsverletzungen oder Instabilität beteiligt sind.
Verlangt regelmäßige Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Taliban gegen US-Bürger und Afghanen, die die USA unterstützten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage