Gesetz zur Verhinderung von Wahleinmischung durch Beamte
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Präsident, der Vizepräsident und andere Regierungsbeamte ihre Position nicht nutzen können, um Wahlen zu beeinflussen. Es führt klare Regeln ein und erhöht Strafen, um die Integrität des Wahlprozesses zu schützen, was das Vertrauen der Bürger in Wahlergebnisse direkt beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der Präsident und der Vizepräsident werden in die Regeln aufgenommen, die Beamten die Beeinflussung von Wahlen verbieten.
Die Höchststrafe für Verstöße gegen diese Regeln wird von 1 Jahr auf 3 Jahre erhöht.
Der Präsident und der Vizepräsident werden in die Regeln aufgenommen, die die Nötigung zu politischer Aktivität verbieten.
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