Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5117.
Verbot der Finanzierung der afghanischen Regierung bis zur Evakuierung von US-Bürgern und Verbündeten
Dieses Gesetz stoppt die Bereitstellung von Bundesmitteln an die Regierung Afghanistans. Die Mittel werden erst wieder freigegeben, nachdem alle US-Bürger, legalen Daueraufenthaltsberechtigten, Koalitionspartner und afghanischen Verbündeten, die das Land verlassen möchten, evakuiert wurden. Zusätzlich muss der Präsident Vermögenswerte der afghanischen Regierung in den USA blockieren.
Wichtige Punkte
Verbot der Bereitstellung von Bundesmitteln an die Regierung Afghanistans.
Blockierung von Vermögenswerten der afghanischen Regierung in den USA.
Freigabe von Mitteln und Vermögenswerten abhängig von der vollständigen Evakuierung von US-Bürgern, Daueraufenthaltsberechtigten, Koalitionspartnern und afghanischen Verbündeten.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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