Neue Regeln zur Bekämpfung politischer Korruption und Stärkung der Ethikgesetze
Das Gesetz zielt darauf ab, eine unabhängige Stelle zur Untersuchung potenzieller Ethik- und Rechtsverstöße durch hochrangige Regierungsbeamte einzurichten. Es führt Änderungen an den Regeln für politische Aktivitäten von Beamten, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten, ein und sieht Strafen für Verstöße vor. Bürger können mehr Transparenz im Handeln der Exekutive erwarten.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Ermittlers zur Bekämpfung schädlicher politischer Aktivitäten, der potenzielle Rechtsverstöße durch wichtige Regierungsbeamte untersuchen wird.
Ausweitung der Beschränkungen politischer Aktivitäten (Hatch Act) auf den Präsidenten und Vizepräsidenten, wenn sie sich auf Bundesgrundstücken aufhalten.
Einführung von Geldstrafen und Freiheitsstrafen für wissentliche Verstöße gegen den Hatch Act.
Gewährleistung größerer Transparenz durch Veröffentlichung der Ergebnisse von Untersuchungen zu Hatch Act-Verstößen durch politische Mitarbeiter.
Möglichkeit der Erstattung von Anwaltskosten für Personen, gegen die der unabhängige Ermittler ermittelt, wenn keine Anklage erhoben wird.
Abgelaufen
Bürgerumfrage