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Neue Regeln für Gewalt bei Arbeitskämpfen

Dieses Gesetz ändert Bundesvorschriften, um die Verfolgung schwerwiegender Gewalttaten oder Drohungen während Arbeitskämpfen auf Bundesebene zu ermöglichen. Geringfügige Vorfälle während friedlicher Proteste werden weiterhin von staatlichen und lokalen Behörden behandelt. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten, die den Handel beeinträchtigen, zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Schwere Gewalt, Drohungen oder Erpressung, die den Handel während Arbeitskämpfen beeinträchtigen, können nun nach Bundesrecht verfolgt werden.
Diese Handlungen können zu hohen Geldstrafen (bis zu 100.000 USD) und langen Haftstrafen (bis zu 20 Jahren) führen.
Geringfügige Sachschäden oder leichte Körperverletzungen, die zufällig sind und nicht Teil eines Gewaltmusters während friedlicher Streikposten sind, bleiben in der Zuständigkeit der staatlichen und lokalen Behörden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5171
Sponsor: Rep. Perry, Scott [R-PA-10]
Startdatum: 2021-09-03