arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Schutz Sensibler Orte: Neue Regeln für Einwanderungsbehörden

Dieses Gesetz beschränkt Maßnahmen der Einwanderungsbehörden (Verhaftungen, Durchsuchungen) an Orten wie Krankenhäusern, Schulen, Kirchen und Gerichten. Solche Maßnahmen sind nur in Notfällen und mit besonderer Genehmigung erlaubt, um sicherzustellen, dass Menschen diese wichtigen Orte sicher aufsuchen können.
Wichtige Punkte
Einwanderungsbehördliche Maßnahmen (Verhaftungen, Durchsuchungen) sind grundsätzlich an oder im Umkreis von 300 Metern um sensible Orte wie Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Gerichte verboten.
Ausnahmen sind nur in dringenden Gefahrensituationen zulässig und erfordern eine vorherige schriftliche Genehmigung eines Vorgesetzten.
Beweise, die unter Verstoß gegen diese Regeln gesammelt wurden, dürfen in Abschiebungsverfahren nicht verwendet werden.
Die Einwanderungsbehörden müssen ihre Mitarbeiter in diesen Regeln schulen und jährlich über Maßnahmen in der Nähe sensibler Orte berichten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_529
Sponsor: Rep. Espaillat, Adriano [D-NY-13]
Startdatum: 2021-01-28
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protecting Sensitive Locations Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_529.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einwanderungsbehördliche Maßnahmen (Verhaftungen, Durchsuchungen) sind grundsätzlich an oder im Umkreis von 300 Metern um sensible Orte wie Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Gerichte verboten.
  • Ausnahmen sind nur in dringenden Gefahrensituationen zulässig und erfordern eine vorherige schriftliche Genehmigung eines Vorgesetzten.
  • Beweise, die unter Verstoß gegen diese Regeln gesammelt wurden, dürfen in Abschiebungsverfahren nicht verwendet werden.
  • Die Einwanderungsbehörden müssen ihre Mitarbeiter in diesen Regeln schulen und jährlich über Maßnahmen in der Nähe sensibler Orte berichten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Espaillat, Adriano [D-NY-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Immigration and Citizenship.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Migration Gerichte und Recht