Neue Regeln für staatliche Darlehen für Energieprojekte
Dieses Gesetz ändert die Regeln für staatlich garantierte Darlehen für Energieprojekte. Die Hauptänderung besteht darin, dass Unternehmen, die solche Darlehen zuvor nicht zurückgezahlt haben, keine neuen Garantien erhalten können. Dies soll Steuergelder vor Ausfallrisiken schützen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die frühere staatlich unterstützte Darlehen für Energieprojekte nicht zurückgezahlt haben, erhalten keine neuen Garantien.
Die Änderung zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und öffentliche Mittel zu schützen.
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