Ende der Regierungsstillstände: Automatische Finanzierung bei fehlendem Budget
Dieser Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, Stillstände der Bundesregierung zu verhindern, wenn ein Budget nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Er führt einen automatischen Finanzierungsmechanismus ein, der die Fortsetzung von Programmen und Projekten ermöglicht, wenn auch mit potenziell reduziertem Finanzierungsniveau im Laufe der Zeit.
Wichtige Punkte
Sorgt für automatische Finanzierung der Regierungsgeschäfte, wenn ein Budget nicht fristgerecht verabschiedet wird.
Die Finanzierung beginnt auf dem Niveau des Vorjahres, wird aber nach 120 Tagen und weiteren 90-Tage-Perioden schrittweise reduziert.
Soll Unterbrechungen im Betrieb von Regierungsbehörden und öffentlichen Dienstleistungen vermeiden.
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