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Ende der Regierungsstillstände: Automatische Finanzierung bei fehlendem Budget

Dieser Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, Stillstände der Bundesregierung zu verhindern, wenn ein Budget nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Er führt einen automatischen Finanzierungsmechanismus ein, der die Fortsetzung von Programmen und Projekten ermöglicht, wenn auch mit potenziell reduziertem Finanzierungsniveau im Laufe der Zeit.
Wichtige Punkte
Sorgt für automatische Finanzierung der Regierungsgeschäfte, wenn ein Budget nicht fristgerecht verabschiedet wird.
Die Finanzierung beginnt auf dem Niveau des Vorjahres, wird aber nach 120 Tagen und weiteren 90-Tage-Perioden schrittweise reduziert.
Soll Unterbrechungen im Betrieb von Regierungsbehörden und öffentlichen Dienstleistungen vermeiden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5325
Sponsor: Rep. Balderson, Troy [R-OH-12]
Startdatum: 2021-09-22
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

End Government Shutdowns Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_5325.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-09-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Sorgt für automatische Finanzierung der Regierungsgeschäfte, wenn ein Budget nicht fristgerecht verabschiedet wird.
  • Die Finanzierung beginnt auf dem Niveau des Vorjahres, wird aber nach 120 Tagen und weiteren 90-Tage-Perioden schrittweise reduziert.
  • Soll Unterbrechungen im Betrieb von Regierungsbehörden und öffentlichen Dienstleistungen vermeiden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Balderson, Troy [R-OH-12].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Appropriations.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft Öffentliche Investitionen