Gesetz zur Verhinderung der Anerkennung von Terrorstaaten: Sanktionen gegen Taliban
Dieses Gesetz soll verhindern, dass die US-Regierung die Taliban als legitime Regierung Afghanistans anerkennt. Es verhängt Wirtschaftssanktionen und schränkt humanitäre Hilfe ein, um Bürger vor der Unterstützung von Terrorgruppen zu schützen. Dies bedeutet, dass Steuergelder das Taliban-Regime nicht unterstützen werden und Unternehmen sowie Einzelpersonen, die die Taliban unterstützen, schwerwiegende finanzielle Konsequenzen drohen könnten.
Wichtige Punkte
Die USA werden die Taliban nicht als Regierung Afghanistans anerkennen und unterstützen weiterhin die demokratisch gewählte Regierung.
Die Taliban werden als Terrororganisation eingestuft, was zu strengen Sanktionen und einem Unterstützungsverbot führt.
Einschränkungen bei der humanitären Hilfe, um sicherzustellen, dass Gelder keine Terrororganisationen erreichen.
Verhängung von Finanz- und Handelssanktionen gegen Einzelpersonen und Länder, die die Taliban unterstützen.
Bewertung, ob Seltene Erden aus Afghanistan mit Zwangsarbeit hergestellt werden, was deren Import blockieren könnte.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5333
Sponsor: Rep. Franklin, C. Scott [R-FL-15]
Startdatum: 2021-09-22