Zwei-Staaten-Lösung Gesetz: Förderung von Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina zu unterstützen. Es beschränkt die Verwendung von US-Finanz- und Militärhilfe für Maßnahmen, die den Frieden behindern, wie den Siedlungsbau. Darüber hinaus erhöht das Gesetz die Unterstützung für palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und Regierungsreformen, was die regionale Stabilität und die Friedensaussichten beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Einschränkung der US-Finanz- und Militärhilfe für Israel, wenn sie für Maßnahmen verwendet wird, die eine Zwei-Staaten-Lösung behindern, z.B. Siedlungsausbau.
Vorschrift, dass Produkte aus palästinensischen Gebieten als 'Westjordanland/Gaza' gekennzeichnet werden müssen, ohne das Wort 'Israel' zu verwenden.
Erhöhung der finanziellen Unterstützung für palästinensische Nichtregierungsorganisationen, die Demokratie und Menschenrechte fördern.
Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung des Verbots des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation in den USA, wenn dies für die nationale Sicherheit oder Diplomatie wichtig ist.
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