Einwanderungsreform: Ende der privaten Haft und neue Haftregeln
Dieses Gesetz führt wesentliche Änderungen im Umgang mit Personen in Einwanderungsverfahren ein. Es zielt darauf ab, private Haftanstalten schrittweise abzuschaffen, klare Regeln für Haft und Freilassung festzulegen und die Rolle lokaler Behörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu begrenzen. Diese Änderungen könnten die Rechte und Lebensbedingungen von Personen, die Einwanderungsverfahren unterliegen, beeinflussen.
Wichtige Punkte
Schrittweiser Ausstieg aus privaten, gewinnorientierten Einwanderungshaftanstalten über 3 Jahre.
Einführung einer Anforderung für eine Anhörung vor einem Einwanderungsrichter innerhalb von 72 Stunden nach der Verhaftung und einer Freilassungsvermutung.
Begrenzung der Rolle lokaler Strafverfolgungsbehörden bei der Einwanderungsdurchsetzung und Verbot der Weitergabe von Einwanderungsdaten in Kriminaldatenbanken.
Änderung der Definition von Straftaten, die zur Abschiebung führen können, und Möglichkeit der Wiederaufnahme von Fällen für bereits abgeschobene Personen.
Status:
Abgelaufen
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