Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5360.
Ende der obligatorischen COVID-19-Impfungen und Tests für Arbeitnehmer und Auftragnehmer
Dieses Gesetz zielt darauf ab, obligatorische COVID-19-Impf- und Testanforderungen für Bundesangestellte, Auftragnehmer und medizinisches Personal aufzuheben. Dies bedeutet, dass Bürger, die in diesen Sektoren arbeiten, nicht mehr gezwungen werden, sich impfen zu lassen oder regelmäßige Tests durchzuführen, was ihre persönlichen Freiheiten und Arbeitsbedingungen beeinflussen könnte. Die Änderungen gelten auch für Gesundheitsdienstleister, die an Medicare- und Medicaid-Programmen teilnehmen.
Wichtige Punkte
Aufhebung der obligatorischen COVID-19-Sicherheitsprotokolle für Bundesauftragnehmer.
Aufhebung der COVID-19-Impfanforderungen für Bundesangestellte.
Verbot für den Arbeitsminister, Regeln zu erlassen, die eine Impfung oder Testung von Arbeitnehmern gegen COVID-19 vorschreiben.
Verbot für den Gesundheitsminister, COVID-19-Impfmandate für Medicare- und Medicaid-Anbieter zu verhängen.
Status:
Abgelaufen
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