Reiseanmeldung für Hochrisikoländer und Evakuierungspriorität
Dieses Gesetz verpflichtet US-Bürger, die in sehr gefährlichen Ländern reisen oder wohnen, sich beim Außenministerium zu registrieren. Dies soll Evakuierungen erleichtern und denjenigen Vorrang einräumen, die sich registriert haben. Eine Nichtregistrierung kann eine Gebühr nach sich ziehen.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident wird eine Liste von Ländern erstellen und aktualisieren, die als sehr gefährlich eingestuft werden, z.B. aufgrund von Terrorismus oder bewaffneten Konflikten.
US-Bürger, die beabsichtigen, diese Länder zu besuchen oder dort zu wohnen, müssen sich beim Außenministerium registrieren, idealerweise vor der Abreise oder kurz nach der Ankunft.
Eine Nichtregistrierung innerhalb der festgelegten Frist kann eine Gebühr von 500 Dollar nach sich ziehen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Im Falle einer notwendigen Evakuierung aus einem gefährlichen Land erhalten registrierte Personen Vorrang.
Das Gesetz gilt für US-Bürger und Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5387
Sponsor: Rep. Sherman, Brad [D-CA-30]
Startdatum: 2021-09-27