Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5391.
Verbot obligatorischer Impfungen am Arbeitsplatz: Neue Regeln für Arbeitgeber.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bundesregierung daran zu hindern, Arbeitgebern vorzuschreiben, Impfungen für ihre Mitarbeiter zu verlangen. Das bedeutet, dass Arbeitgeber nicht gezwungen werden können, obligatorische Impfungen für ihr Personal aufgrund von Notfall-Arbeitsschutzstandards durchzusetzen. Wichtig ist, dass diese Änderungen nicht für Vorschriften gelten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wurden.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Notfall-Arbeitsschutzstandards erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichten, Impfungen von Mitarbeitern zu verlangen.
Arbeitgeber werden nicht gezwungen, obligatorische Impfungen aufgrund neuer, temporärer Sicherheitsstandards durchzusetzen.
Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Vorschriften bleiben in Kraft und sind von diesem Verbot nicht betroffen.
Status:
Abgelaufen
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