GET IT DONE Gesetz: Regierungsstillstände verhindern und Beamtengehälter einfrieren
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Regierungsstillstände zu verhindern, die öffentliche Dienstleistungen stören können. Es führt Mechanismen ein, um den Kongress zu zwingen, den Haushalt schneller zu verabschieden, einschließlich der Treuhandschaft von Gehältern hochrangiger Beamter und der Einschränkung von Dienstreisen, wenn der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Dies soll die Kontinuität der Regierungsarbeit gewährleisten und Störungen im Leben der Bürger vermeiden.
Wichtige Punkte
Wird der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet, werden die Gehälter hochrangiger Regierungsbeamter (einschließlich des Präsidenten, Vizepräsidenten und der Kongressmitglieder) auf einem Treuhandkonto hinterlegt, bis der Haushalt verabschiedet ist.
Ohne verabschiedeten Haushalt dürfen Beamte keine öffentlichen Gelder für Dienstreisen verwenden, mit Ausnahme von Reisen in den Großraum Washington.
Der Kongress darf keine Sitzungspausen von mehr als 12 Stunden einlegen, bis alle jährlichen Haushaltsgesetze verabschiedet sind.
Wird kein Haushalt verabschiedet, werden Regierungsprogramme auf dem Niveau des Vorjahres weiterfinanziert, jedoch mit automatischen Kürzungen von 2,5 % alle 30 Tage, um eine schnelle Haushaltsverabschiedung zu fördern.
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