Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5418.
Verbot des COVID-19-Impfnachweises für Reisen und Handel zwischen Bundesstaaten
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass Regierungsbehörden, wie das Verkehrsministerium, einen Nachweis einer COVID-19-Impfung von Personen verlangen, die zwischen Bundesstaaten reisen oder Handel treiben. Das bedeutet, dass Bürger keinen Impfnachweis vorlegen müssen, um öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder Geschäfte innerhalb der USA über Staatsgrenzen hinweg zu tätigen.
Wichtige Punkte
Verkehrs- und Handelsbehörden dürfen keinen COVID-19-Impfnachweis für Aktivitäten zwischen Bundesstaaten verlangen.
Dieses Verbot gilt unter anderem für das Verkehrsministerium, Amtrak, die TSA und das Handelsministerium.
Der Gesundheitsminister darf Impfungen nicht als Voraussetzung für Reisen zwischen Bundesstaaten vorschreiben.
Status:
Abgelaufen
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