Einstufung der Kommunistischen Partei Chinas als Transnationale Kriminelle Gruppe
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) offiziell als transnationale organisierte Kriminalitätsgruppe einzustufen. Dies bedeutet, dass US-Strafverfolgungsbehörden, wie das FBI und der Generalstaatsanwalt, die KPCh wegen krimineller Aktivitäten, einschließlich Erpressung und Diebstahl geistigen Eigentums, mit einer verlängerten Verjährungsfrist verfolgen können. Für US-Bürger könnte dies einen erhöhten Schutz vor schädlichen Aktionen der KPCh, wie Datendiebstahl oder wirtschaftlichem Einfluss, bedeuten.
Wichtige Punkte
Die Kommunistische Partei Chinas wird offiziell als transnationale organisierte Kriminalitätsgruppe eingestuft.
Das FBI und der Generalstaatsanwalt werden die KPCh als führende internationale kriminelle Organisation behandeln.
Die KPCh kann wegen Aktivitäten wie Erpressung und Diebstahl geistigen Eigentums mit einer verlängerten Verjährungsfrist von 15 Jahren strafrechtlich verfolgt werden.
Die KPCh verliert rechtliche Schutzmaßnahmen, die normalerweise ausländischen staatlichen Einheiten gewährt werden, was Ermittlungen und Strafverfolgungen erleichtert.
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