Verlängerung der Finanzierung von Straßen-, Sicherheits- und Transitprogrammen
Dieses Gesetz verlängert vorübergehend die Finanzierung wichtiger Verkehrsprogramme, einschließlich Bundesstraßen, Verkehrssicherheit und Transitinitiativen, bis Ende Oktober 2021. Es gewährleistet die Kontinuität dieser Programme und sieht eine Entschädigung für Bundesbedienstete im Falle einer kurzen Finanzierungslücke vor. Bürger können mit fortlaufenden Infrastrukturprojekten und Transportdienstleistungen rechnen.
Wichtige Punkte
Die Finanzierung von Bundesstraßen-, Verkehrssicherheits- und Transitprogrammen wird bis zum 31. Oktober 2021 verlängert.
Bundesbedienstete, die aufgrund einer Finanzierungslücke im Highway Trust Fund beurlaubt wurden, erhalten ihr Gehalt.
Das Gesetz erhöht vorübergehend die Ausgabenlimits für bestimmte Programme, wie z.B. national bedeutsame Fracht- und Straßenprojekte sowie die Forschung zur Verkehrssicherheit.
Diese Änderungen sind vorübergehend und werden außer Kraft gesetzt, falls ein umfassenderes Verkehrsgesetz (H.R. 3684) verabschiedet wird.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-10-02
88%
Dafür
365
Dagegen
51
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage