Keine Bezahlung für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Gehaltszahlungen an Kongressabgeordnete während Perioden einzustellen, in denen die Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsverabschiedung nicht funktioniert. Das bedeutet, dass Abgeordnete während eines Regierungsstillstands kein Gehalt für die Tage erhalten, an denen die Regierung inaktiv ist. Dies soll eine schnellere Lösung von Haushaltskrisen fördern und somit die Unsicherheit für die Bürger verringern.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete erhalten kein Gehalt für jeden Tag, an dem die Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsmittel geschlossen ist.
Diese Bestimmungen gelten ab dem 118. Kongress und den nachfolgenden Kongressen, betreffen also nicht die aktuelle Legislaturperiode.
Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Politiker zu erhöhen und sie zu motivieren, Haushaltsvereinbarungen schneller zu erzielen, was Störungen öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger begrenzen könnte.
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