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Änderungen bei Bundeswahlen: Keine automatische Registrierung, neue Regeln.

Dieser Gesetzentwurf führt wesentliche Änderungen bei den Bundeswahlverfahren ein. Bürger werden nicht mehr automatisch zur Wahl registriert, und persönliche Wähler müssen einen Identitäts- und Adressnachweis vorlegen. Die Regeln für die Briefwahl werden ebenfalls verschärft, und die vorzeitige Stimmabgabe wird verboten, was den Zugang und die Bequemlichkeit der Wähler beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Ende der automatischen Wählerregistrierung: Einzelpersonen müssen sich aktiv zur Wahl registrieren.
Obligatorischer Wählerausweis: Persönliche Wähler müssen einen Identitäts- und Adressnachweis erbringen.
Einschränkungen bei der Briefwahl: Briefwahlunterlagen sind nur aus bestimmten, entschuldbaren Gründen erhältlich, und die Regeln für die Stimmzettelzustellung werden strenger.
Verbot der vorzeitigen Stimmabgabe: Die Stimmabgabe vor dem offiziellen Wahltag ist nicht mehr erlaubt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5448
Sponsor: Rep. Gohmert, Louie [R-TX-1]
Startdatum: 2021-09-30