Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5450.
Verbot der Bundesfinanzierung für COVID-19-Impfpflichten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Umsetzung oder Durchsetzung von COVID-19-Impfpflichten zu verhindern. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung keine Aktivitäten im Zusammenhang mit Impfanforderungen finanzieren könnte, was sich auf Arbeitsplatzrichtlinien und Gesundheitsprogramme auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung oder Durchsetzung jeglicher COVID-19-Impfpflicht.
Definiert eine Impfpflicht als Anforderung an Personen (einschließlich Bundesbediensteter) oder Arbeitgeber, eine Impfung von ihren Mitarbeitern zu verlangen.
Verhindert, dass der Gesundheitsminister Impfungen für Gesundheitsdienstleister vorschreibt, die an Medicare- und Medicaid-Programmen teilnehmen.
Status:
Abgelaufen
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