Bundesangestelltenhilfe: Aussetzung zivilrechtlicher Haftung bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz soll Bundesangestellte und Auftragnehmer vor negativen finanziellen und rechtlichen Folgen bei einem Regierungsstillstand schützen. Es sieht die vorübergehende Aussetzung bestimmter zivilrechtlicher Verpflichtungen wie Mieten, Hypotheken, Studentendarlehen und Steuern vor und bietet Schutz vor Räumungen und Beschlagnahmungen von Eigentum.
Wichtige Punkte
Zahlungsaussetzung: Möglichkeit, Zahlungen für Miete, Hypotheken, Steuern, Bußgelder, Versicherungsprämien und Studentendarlehensrückzahlungen aufzuschieben.
Schutz vor Räumung und Zwangsvollstreckung: Verbot von Räumungen und Eigentumsbeschlagnahmungen ohne Gerichtsbeschluss während eines Regierungsstillstands.
Studentendarlehensschutz: Ermöglicht die Stundung von Studentendarlehenszahlungen, verhindert die Zinsakkumulation und verbietet negative Kreditberichte.
Versicherungsschutz: Kranken-, Lebens-, Invaliditäts- und Kfz-Versicherungen verfallen nicht aufgrund von Nichtzahlung der Prämien während eines Stillstands.
Kreditwürdigkeitsschutz: Die Inanspruchnahme dieser Schutzmaßnahmen darf nicht als Grundlage für Kreditverweigerung, Änderungen der Kreditbedingungen oder negative Kreditberichte dienen.
Strafen für Verstöße: Personen, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, können mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen belegt werden.
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