Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5464.
Verbot von Strafen für COVID-19-Impfvorschriften durch Bundesbehörden
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesbehörden wie OSHA zu verbieten, Bußgelder, Gebühren oder Steuern gegen Personen zu verhängen, die COVID-19-Impfvorschriften nicht einhalten. Dies bedeutet, dass Bürger keine finanziellen Strafen für die Verweigerung einer Impfung zahlen müssen, wenn die Vorschrift von einer Exekutivbehörde stammt. Das Gesetz soll Bürger vor den finanziellen Folgen solcher Vorschriften schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet Bundesbehörden, finanzielle Strafen (Bußgelder, Gebühren, Steuern) für die Nichteinhaltung von COVID-19-Impfvorschriften zu verhängen.
Gilt sowohl für Einzelpersonen als auch für Arbeitgeber, die möglicherweise Impfungen von ihren Mitarbeitern verlangen müssten.
Das Gesetz erlaubt oder autorisiert keine Impfvorschriften, die vom Kongress oder von Exekutivbehörden erlassen wurden.
Status:
Abgelaufen
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