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Verbot obligatorischer COVID-19-Impfungen und -Tests am Arbeitsplatz

Dieses Gesetz zielt darauf ab, einer Regierungsbehörde zu verbieten, vorübergehende Vorschriften zu erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichten würden, obligatorische COVID-19-Impfungen oder -Tests für Mitarbeiter durchzusetzen. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber nach dem 23. September 2021 nicht von der Regierung gezwungen werden können, solche Anforderungen umzusetzen.
Wichtige Punkte
Eine Regierungsbehörde kann Arbeitgebern keine obligatorischen COVID-19-Impfungen für Mitarbeiter vorschreiben.
Eine Regierungsbehörde kann Arbeitgebern keine obligatorischen COVID-19-Tests für Mitarbeiter vorschreiben.
Regelungen, die vor dem 23. September 2021 zu diesen Anforderungen erlassen wurden, bleiben gültig, aber neue werden nicht angewendet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5471
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-22]
Startdatum: 2021-09-30
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Health Freedom for All Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_5471.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-09-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Eine Regierungsbehörde kann Arbeitgebern keine obligatorischen COVID-19-Impfungen für Mitarbeiter vorschreiben.
  • Eine Regierungsbehörde kann Arbeitgebern keine obligatorischen COVID-19-Tests für Mitarbeiter vorschreiben.
  • Regelungen, die vor dem 23. September 2021 zu diesen Anforderungen erlassen wurden, bleiben gültig, aber neue werden nicht angewendet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Tenney, Claudia [R-NY-22].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Education and Labor.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Arbeit Gesundheit