Burma Militär-Verantwortlichkeitsgesetz: Demokratie-Unterstützung und Sanktionen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Demokratie und Menschenrechte in Burma zu unterstützen, indem Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die für Menschenrechtsverletzungen und den Putsch verantwortlich sind. US-Bürger könnten indirekt durch Änderungen in der Außen- und Handelspolitik betroffen sein, die darauf abzielen, die humanitäre und politische Lage in Burma zu verbessern. Das Gesetz sieht auch humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Burma und der Region vor.
Wichtige Punkte
Sanktionen gegen Militärpersonal und Wirtschaftseinheiten in Burma, die für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Demokratie verantwortlich sind.
Finanzielle und technische Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen, unabhängige Medien und Menschenrechtsverteidiger in Burma.
Erhöhte humanitäre Hilfe für Gewaltopfer und Binnenvertriebene in Burma sowie für Flüchtlinge in Nachbarländern.
Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Burma.
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