Schutz digitaler Daten von US-Bürgern an Grenzen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den digitalen Datenschutz für US-Bürger beim Grenzübertritt zu verbessern. Es schränkt die Möglichkeit von Grenzbeamten ein, Telefone und Online-Konten ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen, und legt klare Regeln für die Zustimmung zum Datenzugriff und deren Speicherung fest. Dies gibt den Bürgern mehr Kontrolle über ihre digitalen Informationen.
Wichtige Punkte
Grenzbehörden dürfen elektronische Geräte oder Online-Konten von US-Bürgern nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen.
Bürgern darf die Ein- oder Ausreise nicht verweigert oder sie länger als 4 Stunden festgehalten werden, wenn sie sich weigern, digitale Daten ohne richterlichen Beschluss preiszugeben.
Ausnahmen bestehen für Notfälle (Lebensgefahr, nationale Sicherheit, organisierte Kriminalität), erfordern jedoch eine nachträgliche richterliche Anordnung.
Alle unrechtmäßig erlangten Daten müssen sofort vernichtet werden und dürfen nicht als Beweismittel verwendet werden.
Das Gesetz erfordert eine schriftliche, informierte Zustimmung für den Datenzugriff, mit vollständiger Offenlegung der Bürgerrechte.
Behörden müssen detaillierte Aufzeichnungen über jeden Fall des digitalen Datenzugriffs an der Grenze führen und jährliche Berichte an den Kongress übermitteln.
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