DEMOCRACIA-Gesetz: Sanktionen gegen Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen und Terrorunterstützung.
Dieses Gesetz führt neue Finanz- und Visasanktionen gegen Personen und Organisationen ein, die mit der kubanischen Regierung, insbesondere deren Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstsektoren, verbunden sind. Ziel ist es, die finanziellen Ressourcen eines Regimes zu begrenzen, das Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusunterstützung vorgeworfen wird. Das Gesetz zielt auch darauf ab, den kubanischen Bürgern uneingeschränkten Internetzugang zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbot in die USA für Personen und Organisationen, die das kubanische Regime unterstützen, einschließlich Militär- und Geheimdienste.
Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Kuba, die Regierungsbeamte und Mitglieder der Kommunistischen Partei betreffen.
Verpflichtung des US-Präsidenten, den Menschen in Kuba uneingeschränkten Internetzugang zu ermöglichen.
Aufhebung der Sanktionen möglich, wenn die kubanische Regierung bestimmte Bedingungen bezüglich Demokratie, Menschenrechten und freien Wahlen erfüllt.
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