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Bundesstrafregister: Mehr Transparenz im Recht für Bürger

Dieses Gesetz zielt darauf ab, ein öffentlich zugängliches Register aller Bundesstraftaten zu erstellen, sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen. Dies wird den Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen darüber ermöglichen, welche Handlungen strafbar sind und welche Strafen dafür drohen, was die Transparenz des Rechtssystems erhöht.
Wichtige Punkte
Das Justizministerium wird eine Liste aller bundesgesetzlichen Straftaten erstellen, einschließlich Strafen und Verfolgungsgeschichte.
Bundesbehörden wie die EPA und SEC werden ähnliche Listen für Straftaten aus ihren eigenen Vorschriften erstellen.
Alle diese Informationen werden in öffentlichen, durchsuchbaren Online-Datenbanken verfügbar gemacht, um den Bürgern das Verständnis des Gesetzes zu erleichtern.
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Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5597
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2021-10-15