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Beschränkungen der Projektfinanzierung mit China-Beteiligung

Neue Vorschriften sollen verhindern, dass US-Gelder für Projekte verwendet werden, die direkt oder indirekt der chinesischen Regierung zugutekommen könnten. Dies bedeutet, dass Unternehmen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus den USA erhalten, vorsichtig sein müssen, mit wem sie zusammenarbeiten, um diese Regeln nicht zu verletzen. Es werden zusätzliche Anforderungen an Unternehmen gestellt, die US-Unterstützung nutzen.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Geldern oder Dienstleistungen der chinesischen Regierung oder verwandter Unternehmen.
Verbot der Unterstützung von Personen, die mit chinesischen Finanzinstitutionen oder von China kontrollierten Unternehmen verbunden sind.
Unternehmen, die Gelder erhalten, müssen schriftlich bestätigen, dass sie diese Beschränkungen nicht verletzen, andernfalls droht der Verlust zukünftiger Unterstützung.
Die Regeln sollen US-Investitionen davor schützen, für chinesische Interessen genutzt zu werden.
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Drucknummer: 117_HR_5614
Sponsor: Rep. Cloud, Michael [R-TX-27]
Startdatum: 2021-10-19