Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5627.
Schutz des Gesundheitspersonals vor Impfpflichten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeit der Auferlegung obligatorischer COVID-19-Impfungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen einzuschränken. Das bedeutet, dass Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, die an Medicare- und Medicaid-Programmen teilnehmen, keine Impfungen von ihren Mitarbeitern verlangen können, es sei denn, der Gesundheitsminister bestätigt, dass dies nicht zu Personalengpässen führen wird. Dies soll Arbeitsplätze schützen und die Kontinuität der Gesundheitsversorgung gewährleisten.
Wichtige Punkte
Verbietet obligatorische COVID-19-Impfungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Medicare- und Medicaid-Programmen, es sei denn, es führt nicht zu Personalengpässen.
Zielt darauf ab, Entlassungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen aufgrund von Impfverweigerung zu verhindern.
Betrifft die Beschäftigungsbedingungen in medizinischen Einrichtungen, die Bundesmittel erhalten.
Status:
Abgelaufen
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