Verbesserung der Durchsetzung von Geldstrafen und Gebühren: Neue Regeln und Gerichtsunterstützung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Art und Weise zu verbessern, wie staatliche und lokale Gerichte Geldstrafen und Gebühren durchsetzen, um sicherzustellen, dass dies verfassungsgemäß und gerecht geschieht. Es führt Unterstützungs- und Schulungsprogramme für Gerichte ein, um ungerechte Strafen für Personen zu verhindern, die nicht zahlen können, und sammelt Daten, um die Auswirkungen dieser Gebühren auf die Bürger besser zu verstehen. Dies soll Inhaftierungen wegen Schulden und den Verlust von Rechten, wie Führerschein oder Wahlrecht, aufgrund mangelnder Mittel verhindern.
Wichtige Punkte
Verbot der Inhaftierung wegen unbezahlter Geldstrafen ohne Prüfung der Zahlungsfähigkeit und der Absicht der Nichtzahlung.
Gerichte dürfen den Zugang zu einer Anhörung nicht von der Vorauszahlung einer Geldstrafe oder Gebühr abhängig machen.
Einführung klarer Regeln zur Information der Bürger über ihre Rechte, Gebührenhöhen und Folgen der Nichtzahlung.
Verbot der automatischen Führerscheinentziehung wegen Nichtzahlung von Geldstrafen oder Gebühren.
Erhöhung der Finanzierung zur Unterstützung der Gerichte bei der gerechten Durchsetzung von Geldstrafen und Gebühren.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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