Ende der lebenslangen Vorteile für ehemalige Kongressmitglieder
Dieses Gesetz zielt darauf ab, verschiedene lebenslange Leistungen und Privilegien für ehemalige Kongressmitglieder zu beenden, darunter spezielle Rentenpläne, Krankenversicherungen und Zugang zu bestimmten Einrichtungen. Diese Änderungen sollen ab dem 118. Kongress in Kraft treten, was bedeutet, dass neue Mitglieder und diejenigen, die ihren Dienst fortsetzen, nicht mehr von diesen Programmen abgedeckt werden. Bürger könnten diese Änderungen als Schritt zu mehr Gleichheit und geringeren Kosten für ehemalige Politiker wahrnehmen.
Wichtige Punkte
Ehemalige Kongressmitglieder verlieren den Anspruch auf spezielle Rentenleistungen und staatlich finanzierte Krankenversicherungen.
Der Zugang zu bestimmten Privilegien, wie speziellen Eingängen zu Kongressgebäuden, Sportanlagen oder Speisesälen, wird beendet, es sei denn, es wird eine spezielle, öffentlich bekannt gegebene Ausnahmegenehmigung erteilt.
Das Gesetz schafft einmalige Sterbegelder für Familien verstorbener Kongressmitglieder ab, mit der Möglichkeit einer Einzelfallausnahme.
Die Änderungen betreffen keine vor dem 118. Kongress erworbenen Rechte oder die Berechtigung zur Teilnahme am Thrift Savings Plan.
Abgelaufen
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