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Technische Änderungen zur Aktualisierung von Rechtsverweisen in Agrar- und Bildungsgesetzen.

Dieses Gesetz führt technische Korrekturen an bestehenden Gesetzen ein, hauptsächlich durch die Aktualisierung von Verweisnummern auf andere Teile des Gesetzbuches. Es ändert keine Rechte oder Pflichten der Bürger, sondern vereinfacht und klärt die rechtliche Navigation, was indirekt die Effizienz von Regierungsbehörden und Institutionen verbessern kann.
Wichtige Punkte
Standardisierung und Korrektur von Verweisnummern in Gesetzen zu Landwirtschaft, Bildung und anderen Bereichen.
Keine direkten Änderungen der Rechte, Pflichten oder persönlichen Finanzen der Bürger.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-12-09
Dafür 418
Dagegen 2
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5679
Sponsor: Rep. Jones, Mondaire [D-NY-17]
Startdatum: 2021-10-22
Abstimmungsdatum: 2021-12-09
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 431