Klagen gegen die Regierung wegen COVID-19-Impfpflichten
Dieser Gesetzentwurf erlaubt es Einzelpersonen, die US-Regierung auf Schadensersatz zu verklagen, der sich aus COVID-19-Impfpflichten ergibt. Dies betrifft Personen, die aufgrund einer Bundesanstellung oder Arbeitgeberanforderungen gemäß Bundesvorschriften eine Impfung erhalten haben oder dazu verpflichtet waren. Ziel ist es, Schadensersatzansprüche zu ermöglichen und solche Mandate anzufechten.
Wichtige Punkte
Personen, die aufgrund einer Bundesanstellung zur COVID-19-Impfung verpflichtet wurden, können die Regierung verklagen.
Möglichkeit, Schadensersatz für erlittene Verletzungen zu fordern.
Das Gesetz erlaubt keine bundesweiten COVID-19-Impfpflichten.
Status:
Abgelaufen
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