Transparenz bei der Migrantenverlegung: Neue Regeln zur Information von Behörden und Bürgern
Dieses neue Gesetz verlangt von den Bundesbehörden, die Landes- und Kommunalbehörden im Voraus über geplante Migrantenverlegungen zu informieren. Zusätzlich werden monatlich detaillierte Berichte über die Anzahl, das Alter, das Geschlecht und das Herkunftsland der umgesiedelten Personen sowie Informationen über deren Unterstützung und medizinische Untersuchungen veröffentlicht. Dies soll den Bürgern einen besseren Einblick in die Maßnahmen der Regierung bezüglich der Migration ermöglichen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen sich mindestens 3 Werktage vor der Verlegung von Migranten mit den Landes- und Kommunalbehörden beraten.
Detaillierte monatliche Berichte werden online veröffentlicht, einschließlich Daten zur Anzahl, zum Alter, zum Geschlecht, zum Herkunftsland der Migranten sowie Informationen zu deren Unterstützung und medizinischen Untersuchungen.
Die Berichte enthalten Informationen darüber, ob Migranten Arbeitserlaubnisse erhalten und wie sie sich finanziell selbst versorgen werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage