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Finanztransparenz von Richtern: Neue Berichterstattung und Online-Zugang

Dieses neue Gesetz erhöht die Transparenz der Finanzen von Bundesrichtern. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen über deren Transaktionen und Vermögenswerte, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken. So kann jeder überprüfen, ob Richter ethisch und unparteiisch handeln.
Wichtige Punkte
Bundesrichter müssen regelmäßig ihre Finanztransaktionen melden, was die Aufsicht über ihr Vermögen erhöht.
Finanzberichte von Richtern werden online in einer durchsuchbaren Datenbank verfügbar sein, was die Überprüfung durch Bürger erleichtert.
Die Änderungen zielen darauf ab, das öffentliche Vertrauen in die Gerichte durch größere finanzielle Transparenz der Richter zu stärken.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-12-01
99%
Dafür 422
Dagegen 4
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5720
Sponsor: Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2]
Startdatum: 2021-10-25
Abstimmungsdatum: 2021-12-01
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 392
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Courthouse Ethics and Transparency Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_5720.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-10-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesrichter müssen regelmäßig ihre Finanztransaktionen melden, was die Aufsicht über ihr Vermögen erhöht.
  • Finanzberichte von Richtern werden online in einer durchsuchbaren Datenbank verfügbar sein, was die Überprüfung durch Bürger erleichtert.
  • Die Änderungen zielen darauf ab, das öffentliche Vertrauen in die Gerichte durch größere finanzielle Transparenz der Richter zu stärken.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill, as amended Agreed to by the Yeas and Nays (2/3 required): 422 - 4 (Roll No. 392).

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht