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Finanztransparenz von Richtern: Neue Berichterstattung und Online-Zugang

Dieses neue Gesetz erhöht die Transparenz der Finanzen von Bundesrichtern. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen über deren Transaktionen und Vermögenswerte, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken. So kann jeder überprüfen, ob Richter ethisch und unparteiisch handeln.
Wichtige Punkte
Bundesrichter müssen regelmäßig ihre Finanztransaktionen melden, was die Aufsicht über ihr Vermögen erhöht.
Finanzberichte von Richtern werden online in einer durchsuchbaren Datenbank verfügbar sein, was die Überprüfung durch Bürger erleichtert.
Die Änderungen zielen darauf ab, das öffentliche Vertrauen in die Gerichte durch größere finanzielle Transparenz der Richter zu stärken.
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99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-12-01
Dafür 422
Dagegen 4
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5720
Sponsor: Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2]
Startdatum: 2021-10-25
Abstimmungsdatum: 2021-12-01
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 392